Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie,
konnte es kaum schnell genug gehen. Am 20.01.2017 veröffentlichte
sein Ressort via Pressemitteilung vorläufige Zahlen bezüglich der
Rüstungsexportgenehmigungen. Knapp eine Mrd. Euro weniger durfte die
deutsche Rüstungsindustrie 2016 im Vergleich zum Vorjahr ins Ausland
verkaufen. So schrumpfte die Summe von 7,86 Mrd. Euro 2015 auf 6,88
in 2016.
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Donnerstag, 9. Februar 2017
Dienstag, 26. Juli 2016
Zwischen Tradition und Reaktion – Deutschlands Konservative im Niemandsland (Teil 1)
Als Konservativer hat man es in der Bundesrepublik wahrlich nicht
leicht. Die Sozialdemokratie hat gewonnen. Sie okkupierte sogar die
einstige konservative Partei CDU. In einem mehrteiligen Essay soll der Konflikt des konservativen Bürgers skizziert werden.
Die Parteienlandschaft
Die Christlich Demokratische Union hat unter ihrer Parteivorsitzenden und amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sämtliches Profil eingebüßt. Ausweitung der Rentenansprüche, ein Zickzackkurs in der Energiepolitik, die Aussetzung der Wehrpflicht, Bildungspolitik als Versuchsfeld der Sozialpolitik, Aufgabe des traditionellen Familienbildes und die Liste kann gewiss weitergeführt werden. Einzig die solide Haushaltspolitik unter Wolfgang Schäuble scheint als „schwarzer Kern“ unter dem Motto der „schwarzen Null“ erhalten geblieben zu sein. Eisern verteidigt dieser seinen Erfolg, obgleich viele Ressorts anlässlich der augenscheinlich üppigen Finanzlage nahezu täglich ihren Wunschzettel erweitern. Auch noch Teile der Europapolitik konnten bewahrt werden, obgleich die CDU hier nicht einem politisch-ideologischem Dogma folgt, sondern eher einem gewissen Funktionalismus zu gehorchen scheint. Das soll heißen, Europa wird gelebt und verteidigt, weil es im Prinzip keine andere Möglichkeit gibt.
Die Parteienlandschaft
Die Christlich Demokratische Union hat unter ihrer Parteivorsitzenden und amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sämtliches Profil eingebüßt. Ausweitung der Rentenansprüche, ein Zickzackkurs in der Energiepolitik, die Aussetzung der Wehrpflicht, Bildungspolitik als Versuchsfeld der Sozialpolitik, Aufgabe des traditionellen Familienbildes und die Liste kann gewiss weitergeführt werden. Einzig die solide Haushaltspolitik unter Wolfgang Schäuble scheint als „schwarzer Kern“ unter dem Motto der „schwarzen Null“ erhalten geblieben zu sein. Eisern verteidigt dieser seinen Erfolg, obgleich viele Ressorts anlässlich der augenscheinlich üppigen Finanzlage nahezu täglich ihren Wunschzettel erweitern. Auch noch Teile der Europapolitik konnten bewahrt werden, obgleich die CDU hier nicht einem politisch-ideologischem Dogma folgt, sondern eher einem gewissen Funktionalismus zu gehorchen scheint. Das soll heißen, Europa wird gelebt und verteidigt, weil es im Prinzip keine andere Möglichkeit gibt.
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